Hausbau und Neubau

Verbraucherbauvertrag beim Hausbau

Verbraucherbauvertrag nach § 650i BGB: welche Angaben die Bank vor der ersten Auszahlung im Vertrag sucht und wann ein Widerruf die Finanzierung berührt.

Redaktion RatgeberBaufiAktualisiert am 7 Minuten Lesezeit

Auf dieser Seite
  1. Was ist ein Verbraucherbauvertrag?
  2. Was muss die Baubeschreibung enthalten?
  3. Warum braucht die Bank den Fertigstellungstermin?
  4. Wie lange können Sie einen Verbraucherbauvertrag widerrufen?
  5. Wie zahlt die Bank die Abschläge aus?
  6. Welche Sicherheit steht Ihnen beim Verbraucherbauvertrag zu?
  7. Welche Nachweise muss die Baufirma für die Bank liefern?
  8. Was sollten Sie vor der Unterschrift prüfen?
  9. Häufige Fragen

Ein Verbraucherbauvertrag ist der Vertrag, mit dem eine Baufirma für Sie als Privatperson ein neues Haus baut oder ein bestehendes Gebäude erheblich umbaut. Für die Bank ist dieser Vertrag die Grundlage der gesamten Baufinanzierung: Aus ihm liest sie den Gesamtpreis, den Fertigstellungstermin und den Zahlungsplan ab. Fehlt eine dieser Angaben oder ist sie unklar, verzögert sich die Zusage oder die erste Auszahlung.

Was ist ein Verbraucherbauvertrag?

Der Verbraucherbauvertrag ist in § 650i BGB geregelt. Er liegt vor, wenn ein Unternehmer sich gegenüber einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet. Der Vertrag bedarf der Textform, eine notarielle Beurkundung ist nicht vorgeschrieben.

Typisch sind zwei Konstellationen. Sie besitzen bereits ein Grundstück und beauftragen einen Generalunternehmer, der das Haus schlüsselfertig errichtet. Oder Sie bestellen ein Fertighaus, das der Hersteller auf Ihrem Grundstück aufstellt. Mehr zu diesem Fall steht im Beitrag Fertighaus finanzieren.

Kein Verbraucherbauvertrag ist der Kauf von Grundstück und Haus aus einer Hand. Das ist ein Bauträgervertrag nach § 650u BGB. Nach § 650u Abs. 2 BGB gelten dort das Widerrufsrecht aus § 650l BGB und die 90-Prozent-Grenze aus § 650m Abs. 1 BGB nicht. Die Raten folgen beim Bauträger der Makler- und Bauträgerverordnung, erklärt im Beitrag Bauträgervertrag und Zahlungsplan nach MaBV.

Was muss die Baubeschreibung enthalten?

Die Baubeschreibung muss Ihnen der Unternehmer nach Art. 249 § 1 EGBGB rechtzeitig vor Ihrer Unterschrift in Textform zur Verfügung stellen. Art. 249 § 2 EGBGB legt die Mindestinhalte fest. Diese Pflicht entfällt nach § 650j BGB nur, wenn Sie selbst oder ein von Ihnen Beauftragter die wesentlichen Planungsvorgaben machen.

Pflichtangabe nach Art. 249 § 2 EGBGB Warum die Bank darauf schaut
Allgemeine Beschreibung, Haustyp, Bauweise Grundlage für die Bewertung des Objekts
Art und Umfang der Leistungen, Ausbaustufe zeigt, was im Preis fehlt und zusätzlich finanziert werden muss
Pläne mit Raum- und Flächenangaben, Grundrisse, Schnitte Wohnfläche für den Beleihungswert
Energie-, Brandschutz- und Schallschutzstandard Nachweise, etwa für Förderdarlehen
Baukonstruktion aller wesentlichen Gewerke, Innenausbau, Haustechnik Qualität und Restnutzungsdauer
Verbindlicher Fertigstellungstermin oder Bauzeit Planung der Auszahlungen

Nach § 650k Abs. 1 BGB wird die Baubeschreibung Vertragsinhalt, soweit nichts ausdrücklich anderes vereinbart ist. Ist sie unvollständig oder unklar, gehen Zweifel nach § 650k Abs. 2 BGB zu Lasten des Unternehmers. Für die Bank zählt trotzdem, was schwarz auf weiß steht: Eine Leistung, die in der Baubeschreibung fehlt, rechnet sie als Lücke im Budget.

Warum braucht die Bank den Fertigstellungstermin?

Der Bauvertrag muss nach § 650k Abs. 3 BGB verbindliche Angaben zum Zeitpunkt der Fertigstellung enthalten. Steht der Baubeginn noch nicht fest, genügt die Angabe der Bauzeit. Fehlen diese Angaben im Vertrag, werden die Angaben aus der Baubeschreibung Vertragsinhalt.

Die Bank braucht diesen Termin aus zwei Gründen. Erstens plant sie danach, wann das Darlehen voraussichtlich vollständig abgerufen ist. Bis dahin können für den noch nicht ausgezahlten Teil Bereitstellungszinsen anfallen, wie der Beitrag Bereitstellungszinsen beim Hausbau zeigt. Zweitens prüft sie Ihre Haushaltsrechnung für die Bauphase. Wer bis zum Einzug Miete zahlt und zugleich erste Raten oder Zinsen trägt, belastet das Einkommen doppelt. Je länger die Bauzeit, desto länger dauert diese Doppelbelastung.

Ein Vertrag mit „Fertigstellung voraussichtlich im Frühjahr“ erfüllt die Anforderung nicht. Achten Sie auf ein Datum oder eine Bauzeit in Monaten ab einem bestimmbaren Startpunkt, zum Beispiel ab Baugenehmigung.

Wie lange können Sie einen Verbraucherbauvertrag widerrufen?

Den Verbraucherbauvertrag können Sie nach § 650l BGB widerrufen, außer er wurde notariell beurkundet. Die Frist beträgt nach § 355 Abs. 2 BGB 14 Tage. Sie beginnt nach § 356e BGB aber erst, wenn der Unternehmer Sie nach Art. 249 § 3 EGBGB über das Widerrufsrecht belehrt hat. Ohne ordnungsgemäße Belehrung erlischt das Recht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss.

Für die Finanzierung ist diese Frist ein Zeitfenster. Unterschreiben Sie den Bauvertrag, bevor die Darlehenszusage vorliegt, und lehnt die Bank innerhalb der 14 Tage ab, bleibt der Widerruf als Ausweg. Danach sind Sie an den Vertrag gebunden.

Hat die Baufirma bis zum Widerruf schon Leistungen erbracht, die sich nicht zurückgeben lassen, schulden Sie nach § 357e BGB Wertersatz. Grundlage ist die vereinbarte Vergütung, bei unverhältnismäßig hoher Vergütung der Marktwert der Leistung. Reichen Sie die Unterlagen deshalb früh bei der Bank ein, damit die Zusage innerhalb der Frist steht.

Wie zahlt die Bank die Abschläge aus?

Die Bank zahlt das Baudarlehen in Teilbeträgen nach Baufortschritt aus. Grundlage ist § 632a BGB: Die Baufirma kann Abschlagszahlungen in Höhe des Wertes der erbrachten Leistungen verlangen und muss die Leistungen durch eine Aufstellung nachweisen, die eine rasche und sichere Beurteilung ermöglicht. Diese Aufstellung reichen Sie zusammen mit dem Auszahlungsauftrag bei der Bank ein.

Beim Verbraucherbauvertrag gilt zusätzlich eine Obergrenze. Nach § 650m Abs. 1 BGB dürfen alle Abschläge zusammen 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung nicht übersteigen, Nachtragsleistungen nach § 650c BGB eingerechnet. Mindestens 10 Prozent bleiben damit bis zur Schlussrechnung offen. Wie die letzte Rate fällig wird, beschreibt der Beitrag Bauabnahme und Schlussrate.

Prüfen Sie den Zahlungsplan im Vertrag daraufhin, ob die Raten an fertige Bauabschnitte geknüpft sind. Raten nach Kalenderdaten passen schlecht zur Auszahlung nach Baufortschritt.

Welche Sicherheit steht Ihnen beim Verbraucherbauvertrag zu?

Bei der ersten Abschlagszahlung muss die Baufirma Ihnen nach § 650m Abs. 2 BGB eine Sicherheit von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung leisten. Die Sicherheit deckt die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel ab. Steigt die Vergütung durch Ihre Änderungswünsche oder sonstige Vertragsänderungen um mehr als 10 Prozent, steht Ihnen bei der nächsten Abschlagszahlung eine weitere Sicherheit von 5 Prozent des Mehrbetrags zu.

Regel in § 650m BGB Inhalt
Abs. 2 Satz 3 auf Verlangen der Baufirma als Einbehalt: Sie halten Abschläge bis zur Höhe der Sicherheit zurück
Abs. 3 alternativ Garantie oder Zahlungsversprechen eines in Deutschland zugelassenen Kreditinstituts oder Kreditversicherers
Abs. 4 eine Sicherheit, die Sie der Baufirma geben, darf die nächste Abschlagszahlung oder 20 Prozent der Vergütung nicht übersteigen

Der Einbehalt hat eine Folge für die Finanzierung. Das einbehaltene Geld bleibt als Darlehensbetrag offen und wird erst später abgerufen. Sprechen Sie mit der Bank ab, wie sie den Einbehalt im Auszahlungsplan führt.

Welche Nachweise muss die Baufirma für die Bank liefern?

Die Baufirma muss nach § 650n Abs. 1 BGB rechtzeitig vor Baubeginn die Planungsunterlagen herausgeben, mit denen Sie gegenüber Behörden nachweisen können, dass die Leistung die öffentlich-rechtlichen Vorschriften einhält. Spätestens mit der Fertigstellung folgen nach § 650n Abs. 2 BGB die Unterlagen, die die Einhaltung nachweisen.

Für die Baufinanzierung ist § 650n Abs. 3 BGB wichtig. Die Pflicht gilt entsprechend, wenn ein Dritter, ausdrücklich etwa ein Darlehensgeber, Nachweise für bestimmte Bedingungen verlangt und die Baufirma die berechtigte Erwartung geweckt hat, diese Bedingungen einzuhalten. Das betrifft vor allem einen zugesagten Energiestandard, den die Bank oder ein Förderdarlehen voraussetzt.

Halten Sie im Vertrag fest, welchen Standard die Baufirma zusagt und welche Bestätigungen sie liefert. Fehlt ein Nachweis bei der Schlussauszahlung, kann die Bank den letzten Betrag zurückhalten. Reicht das Budget später nicht, hilft der Beitrag Nachfinanzierung beim Hausbau.

Was sollten Sie vor der Unterschrift prüfen?

Vor der Unterschrift unter einen Verbraucherbauvertrag lohnt ein Abgleich mit den Anforderungen der Bank. Diese Punkte sollten im Vertrag oder in der Baubeschreibung stehen:

  1. Gesamtvergütung als fester Betrag, mit Liste der nicht enthaltenen Leistungen
  2. Baubeschreibung mit allen Mindestangaben nach Art. 249 § 2 EGBGB
  3. Fertigstellungstermin oder Bauzeit in Monaten ab einem bestimmbaren Start
  4. Zahlungsplan nach Bauabschnitten, Summe der Abschläge höchstens 90 Prozent
  5. Regelung zur Sicherheit von 5 Prozent nach § 650m Abs. 2 BGB
  6. Widerrufsbelehrung, sofern der Vertrag nicht notariell beurkundet ist
  7. Zusage der Nachweise, die Bank oder Förderstelle verlangen

Wer diese Liste vor der Unterschrift durchgeht, vermeidet Rückfragen der Bank in der Bauphase. Ob Vertrag und Finanzierungsplan zusammenpassen, kann ein Baufinanzierer mit Erlaubnis nach § 34i GewO beurteilen: Experten fragen. Weitere Beiträge finden Sie auf der Themenseite Hausbau.

Häufige Fragen

Was ist ein Verbraucherbauvertrag?

Ein Verbraucherbauvertrag ist nach § 650i Abs. 1 BGB ein Vertrag, mit dem ein Unternehmer für einen Verbraucher ein neues Gebäude baut oder ein bestehendes Gebäude erheblich umbaut. Der Vertrag bedarf der Textform. Typische Fälle sind der Bau mit Generalunternehmer und der Fertighausvertrag auf dem eigenen Grundstück.

Wie lange kann ich einen Verbraucherbauvertrag widerrufen?

Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage und beginnt nach § 356e BGB erst, wenn der Unternehmer Sie ordnungsgemäß über das Widerrufsrecht belehrt hat. Fehlt die Belehrung, erlischt das Widerrufsrecht spätestens zwölf Monate und 14 Tage nach Vertragsschluss. Ein notariell beurkundeter Vertrag ist nach § 650l BGB vom Widerruf ausgenommen.

Wie hoch dürfen die Abschlagszahlungen beim Verbraucherbauvertrag sein?

Die Abschlagszahlungen dürfen nach § 650m Abs. 1 BGB zusammen höchstens 90 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung erreichen, Nachtragsleistungen eingerechnet. Jede Abschlagszahlung setzt nach § 632a BGB eine Aufstellung über die erbrachten Leistungen voraus. Mindestens 10 Prozent der Vergütung bleiben damit bis nach der Abnahme offen.

Welche Sicherheit muss mir die Baufirma geben?

Bei der ersten Abschlagszahlung steht Ihnen nach § 650m Abs. 2 BGB eine Sicherheit von 5 Prozent der vereinbarten Gesamtvergütung zu. Sie sichert die rechtzeitige Herstellung ohne wesentliche Mängel. Verlangt die Baufirma es, behalten Sie den Betrag von den Abschlägen ein, alternativ kann die Baufirma eine Bankgarantie stellen.

Gilt der Verbraucherbauvertrag auch beim Kauf vom Bauträger?

Nein, der Kauf von Grundstück und Haus aus einer Hand ist ein Bauträgervertrag nach § 650u BGB. Dort gelten weder das Widerrufsrecht nach § 650l BGB noch die 90-Prozent-Grenze nach § 650m Abs. 1 BGB. Die Raten richten sich beim Bauträger nach der Makler- und Bauträgerverordnung.

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