Hausbau und Neubau

Erschließungskosten beim Grundstück

Erschließungskosten beim Grundstück: wer den Bescheid zahlt, wann er fällig wird und warum die Bank offene Beiträge vor der Auszahlung klären will.

Redaktion RatgeberBaufiAktualisiert am 7 Minuten Lesezeit

Auf dieser Seite
  1. Was sind Erschließungskosten beim Grundstück?
  2. Wer zahlt die Erschließungskosten beim Grundstückskauf?
  3. Wann wird der Erschließungsbeitrag fällig?
  4. Warum prüft die Bank offene Erschließungsbeiträge?
  5. Wie lassen sich Erschließungskosten finanzieren?
  6. Was gilt für ein bereits erschlossenes Grundstück?
  7. Was sollten Sie vor dem Kaufvertrag klären?
  8. Häufige Fragen

Erschließungskosten beim Grundstück sind die Kosten, um ein Baugrundstück an Straße, Wege und Versorgungsnetze anzuschließen. Den Straßenanteil verlangt die Gemeinde per Bescheid als Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB, Wasser, Abwasser und Energie laufen über eigene Abgaben oder Entgelte. Für Ihre Finanzierung zählt vor allem, ob ein Beitrag schon bezahlt ist oder noch kommt, denn ein offener Beitrag steht im Rang vor der Grundschuld der Bank.

Wie Sie Grundstück und Hausbau insgesamt planen, steht im Beitrag Hausbau finanzieren. Hier geht es nur um die Erschließung und darum, wie die Bank sie liest.

Was sind Erschließungskosten beim Grundstück?

Erschließungskosten sind alle Kosten, die anfallen, damit ein Grundstück baulich genutzt werden kann. Rechtlich zerfallen sie in zwei Gruppen. Die erste Gruppe ist der Erschließungsbeitrag der Gemeinde. § 127 Abs. 2 BauGB zählt die Erschließungsanlagen auf, für die er erhoben wird: öffentliche Straßen, Wege und Plätze, die zum Anbau bestimmt sind, Fuß- und Wohnwege in Baugebieten, Sammelstraßen, Parkflächen und Grünanlagen, soweit sie zur Erschließung gehören, sowie Anlagen zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen wie Lärmschutzwälle.

Die zweite Gruppe regelt § 127 Abs. 4 BauGB ausdrücklich gesondert. Abwasseranlagen und die Versorgung mit Strom, Gas, Wärme und Wasser fallen nicht unter den Erschließungsbeitrag. Dafür erheben Gemeinden, Zweckverbände oder Versorger eigene Beiträge, Gebühren oder Anschlusskosten.

Posten Wer verlangt ihn Rechtsgrundlage
Straße, Wege, Plätze, Parkflächen, Grünanlagen, Lärmschutz Gemeinde per Beitragsbescheid §§ 127 bis 135 BauGB
Abwasser und Wasserversorgung Gemeinde oder Zweckverband eigene Abgaben, nicht §§ 127 ff. BauGB
Strom, Gas, Wärme, Telekommunikation Netzbetreiber oder Versorger Anschlussvertrag

Die Gemeinde darf nicht ihren gesamten Aufwand umlegen. Nach § 129 Abs. 1 BauGB trägt sie mindestens 10 vom Hundert des beitragsfähigen Erschließungsaufwands selbst. Den Rest verteilt sie nach ihrer Erschließungsbeitragssatzung auf die erschlossenen Grundstücke.

Wer zahlt die Erschließungskosten beim Grundstückskauf?

Gegenüber der Gemeinde zahlt, wer bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids im Grundbuch als Eigentümer steht. So legt es § 134 Abs. 1 BauGB fest. Kaufen Sie ein Grundstück und der Bescheid kommt nach der Umschreibung, richtet er sich an Sie, auch wenn die Straße schon Jahre vorher gebaut wurde. Bei Wohnungseigentum haftet jeder Eigentümer nur in Höhe seines Miteigentumsanteils, beim Erbbaurecht tritt der Erbbauberechtigte an die Stelle des Eigentümers.

Zwischen Käufer und Verkäufer gilt eine andere Regel. § 436 Abs. 1 BGB weist dem Verkäufer die Erschließungs- und sonstigen Anliegerbeiträge für Maßnahmen zu, die vor dem Kaufvertrag bautechnisch begonnen haben. Wann die Beitragspflicht entstanden ist, spielt dafür keine Rolle. Diese Regel gilt aber nur, soweit der Vertrag nichts anderes bestimmt.

In der Praxis steht die Verteilung fast immer im notariellen Kaufvertrag. Lesen Sie die Klausel zu Erschließungs- und Anliegerbeiträgen im Entwurf genau. Steht dort, dass der Käufer alle noch nicht abgerechneten Beiträge übernimmt, tragen Sie das Risiko eines späteren Bescheids, ganz gleich, wann die Straße gebaut wurde. Einen Erstattungsanspruch gegen den Verkäufer haben Sie dann nicht.

Wann wird der Erschließungsbeitrag fällig?

Der Erschließungsbeitrag wird nach § 135 Abs. 1 BauGB einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Die Beitragspflicht selbst entsteht nach § 133 Abs. 2 BauGB erst mit der endgültigen Herstellung der Erschließungsanlage. Zwischen dem Bau einer Straße und dem Bescheid können deshalb lange Zeiträume liegen, etwa wenn eine Baustraße erst nach Bebauung des Gebiets endgültig ausgebaut wird.

Vorher kann die Gemeinde Geld verlangen. § 133 Abs. 3 BauGB erlaubt Vorausleistungen bis zur Höhe des voraussichtlichen Beitrags, sobald ein Bauvorhaben genehmigt oder mit der Herstellung der Anlage begonnen ist und die Fertigstellung innerhalb von vier Jahren zu erwarten ist. Die Vorausleistung wird auf den endgültigen Beitrag angerechnet. Ist die Anlage sechs Jahre nach dem Vorausleistungsbescheid noch nicht benutzbar und die Beitragspflicht nicht entstanden, können Sie die Vorausleistung zurückverlangen.

Für Bauherren in Neubaugebieten heißt das: Der Bescheid kann mitten in die Bauphase fallen, wenn die Liquidität ohnehin knapp ist. Planen Sie den Betrag deshalb von Anfang an in die Kostenaufstellung ein, auch wenn noch kein Bescheid vorliegt.

Warum prüft die Bank offene Erschließungsbeiträge?

Die Bank prüft offene Erschließungsbeiträge, weil sie im Ernstfall vor ihrer eigenen Grundschuld bedient werden. Der Beitrag ruht nach § 134 Abs. 2 BauGB als öffentliche Last auf dem Grundstück. Er haftet also am Grundstück selbst, egal wer Eigentümer ist.

Kommt es zur Zwangsversteigerung, verteilt § 10 Abs. 1 ZVG den Erlös in Rangklassen. Öffentliche Lasten des Grundstücks stehen in Rangklasse 3, die Ansprüche aus Rechten am Grundstück, also auch die Grundschuld der Bank, erst in Rangklasse 4. Einmalige öffentliche Lasten genießen dieses Vorrecht für Rückstände der letzten vier Jahre.

Aus Sicht der Bank verringert ein offener Beitrag damit den Teil des Grundstückswerts, der für ihr Darlehen zur Verfügung steht. Deshalb fragt sie nach dem Stand der Erschließung, liest die Beitragsklausel im Kaufvertrag und erwartet, dass bekannte Beiträge in der Gesamtkostenaufstellung stehen. Bei einem Neubaugrundstück gehört der Erschließungsbeitrag für die Bank zu den Gesamtkosten des Vorhabens, nicht zu einer späteren Überraschung.

Wie lassen sich Erschließungskosten finanzieren?

Erschließungskosten lassen sich über das Baudarlehen mitfinanzieren, wenn sie von Anfang an in der Kostenaufstellung stehen. Wer sie vergisst, muss später aus Rücklagen zahlen oder nachfinanzieren. Für die Planung haben Sie vier Wege.

  1. In die Gesamtkosten aufnehmen: Fragen Sie vor dem Kauf bei der Gemeinde nach dem Stand der Erschließung und nach noch ausstehenden Bescheiden. Den genannten Betrag nehmen Sie als eigenen Posten in die Kostenaufstellung auf.
  2. Ablösung vor Entstehung: § 133 Abs. 3 BauGB erlaubt der Gemeinde, eine Ablösung des Beitrags im Ganzen vor Entstehung der Beitragspflicht vorzusehen. Ein abgelöster Beitrag ist erledigt und taucht später nicht mehr als offene Last auf.
  3. Ratenzahlung: Nach § 135 Abs. 2 BauGB kann die Gemeinde im Einzelfall Ratenzahlung oder Rente zulassen, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ist die Finanzierung gesichert, richtet sich die Zahlungsweise nach der Auszahlung der Darlehensmittel, höchstens über zwei Jahre.
  4. Verrentung: § 135 Abs. 3 BauGB erlaubt, den Beitrag in eine Schuld umzuwandeln, die in höchstens zehn Jahresleistungen getilgt wird. Der Restbetrag wird mit höchstens zwei Prozentpunkten über dem Basiszinssatz verzinst. Die Jahresleistungen bleiben eine öffentliche Last.

Kommt ein Bescheid unerwartet nach Abschluss des Darlehensvertrags, hilft der Beitrag Nachfinanzierung beim Hausbau. Wie Sie die übrigen Nebenkosten des Neubaus abgrenzen, erklärt Baunebenkosten beim Hausbau.

Was gilt für ein bereits erschlossenes Grundstück?

Ein bereits erschlossenes Grundstück ist eines, bei dem Straße und Leitungen tatsächlich anliegen. Das sagt aber noch nichts darüber, ob alle Beiträge bezahlt sind. Weil die Beitragspflicht erst mit der endgültigen Herstellung entsteht (§ 133 Abs. 2 BauGB), kann eine Straße benutzbar sein und der Bescheid trotzdem noch ausstehen.

Hinzu kommt die Trennung aus § 127 Abs. 4 BauGB. „Erschlossen“ im Exposé kann bedeuten, dass Kanal und Wasser anliegen, während der Straßenausbau noch nicht abgerechnet ist, oder umgekehrt. Fragen Sie daher getrennt nach:

  • Ist der Erschließungsbeitrag für die anliegende Straße endgültig abgerechnet und bezahlt?
  • Sind Anschlussbeiträge für Wasser und Abwasser erhoben und bezahlt?
  • Liegen die Hausanschlüsse bis auf das Grundstück oder nur bis zur Grundstücksgrenze?

Lassen Sie sich die Antwort der Gemeinde schriftlich geben und legen Sie sie zu den Unterlagen für die Bank. Je klarer belegt ist, dass keine Beiträge offen sind, desto weniger Rückfragen gibt es bei der Prüfung. Wie Grundstückskauf und Bau zeitlich zusammenpassen, beschreibt Grundstück kaufen und später bauen.

Was sollten Sie vor dem Kaufvertrag klären?

Vor dem Kaufvertrag sollten Sie drei Dinge in der Hand haben: die Auskunft der Gemeinde zu offenen und künftigen Beiträgen, die Beitragsklausel im Vertragsentwurf und eine Kostenaufstellung, in der die Erschließung als eigener Posten steht. Mit diesen Unterlagen kann die Bank Grundstück und Hausbau in einem Zug bewerten.

Weitere Beiträge rund um Planung, Kosten und Bauphase finden Sie auf der Themenseite Hausbau. Wenn Sie die Finanzierung für Grundstück und Haus durchgehen möchten, erreichen Sie über Experten fragen kostenlos einen unabhängigen Baufinanzierer. Eine Übersicht nach Orten bietet das Verzeichnis der Baufinanzierer.

Häufige Fragen

Was sind Erschließungskosten beim Grundstück?

Erschließungskosten sind die Kosten, um ein Grundstück an Straße, Wege und Versorgungsnetze anzubinden. Den Anteil für Straßen, Wege, Plätze, Parkflächen, Grünanlagen und Lärmschutz verlangt die Gemeinde als Erschließungsbeitrag nach den §§ 127 ff. BauGB. Wasser, Abwasser, Strom und Gas werden über eigene Abgaben oder Entgelte abgerechnet.

Wer zahlt die Erschließungskosten beim Grundstückskauf?

Gegenüber der Gemeinde zahlt, wer bei Bekanntgabe des Beitragsbescheids Eigentümer ist (§ 134 Abs. 1 BauGB). Im Verhältnis zwischen Käufer und Verkäufer trägt nach § 436 Abs. 1 BGB der Verkäufer die Beiträge für Maßnahmen, die vor dem Kaufvertrag bautechnisch begonnen haben, soweit nichts anderes vereinbart ist. Der Kaufvertrag kann das abweichend regeln.

Wann muss der Erschließungsbeitrag bezahlt werden?

Der Erschließungsbeitrag wird nach § 135 Abs. 1 BauGB einen Monat nach Bekanntgabe des Beitragsbescheids fällig. Schon vorher kann die Gemeinde Vorausleistungen verlangen, sobald ein Bauvorhaben genehmigt oder die Herstellung der Anlage begonnen ist (§ 133 Abs. 3 BauGB).

Warum interessiert sich die Bank für offene Erschließungsbeiträge?

Der Erschließungsbeitrag ruht als öffentliche Last auf dem Grundstück (§ 134 Abs. 2 BauGB). In einer Zwangsversteigerung stehen öffentliche Lasten nach § 10 Abs. 1 ZVG in Rangklasse 3 und damit vor der Grundschuld der Bank in Rangklasse 4. Ein offener Beitrag schmälert also die Sicherheit der Bank.

Kann man Erschließungskosten in Raten zahlen?

Die Gemeinde kann nach § 135 Abs. 2 BauGB im Einzelfall Ratenzahlung oder Rente zulassen, um eine unbillige Härte zu vermeiden. Ist die Finanzierung gesichert, richtet sich die Zahlungsweise nach der Auszahlung der Mittel, höchstens über zwei Jahre. Bei einer Verrentung nach Abs. 3 sind es höchstens zehn Jahresleistungen.

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