Gewerbeimmobilien

Indexmiete im Gewerbemietvertrag

Indexmiete im Gewerbemietvertrag: welche Laufzeit das Preisklauselgesetz verlangt, was bei 5 Jahren gilt und wie die Bank die steigende Miete ansetzt.

Redaktion RatgeberBaufiAktualisiert am 6 Minuten Lesezeit

Auf dieser Seite
  1. Welches Recht gilt für die Indexmiete bei Gewerberäumen?
  2. Welche Laufzeit verlangt das Preisklauselgesetz?
  3. Was gilt bei 5 Jahren Laufzeit?
  4. Wann ist eine Wertsicherungsklausel trotz Laufzeit unwirksam?
  5. Was gilt, wenn die Klausel unwirksam ist?
  6. Indexmiete oder Staffelmiete im Gewerbemietvertrag?
  7. Wie setzt die Bank eine Indexmiete an?
  8. Häufige Fragen

Eine Indexmiete im Gewerbemietvertrag ist nur zulässig, wenn der Vertrag lang genug bindet: Nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 Preisklauselgesetz (PrKG) muss die Miete für mindestens zehn Jahre geschuldet sein, oder der Vermieter verzichtet für zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung, oder der Mieter kann auf zehn Jahre verlängern. Als Maßstab erlaubt das Gesetz einen amtlichen Verbraucherpreisindex. Für Käufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie zählt neben der Wirksamkeit vor allem, mit welcher Miete die Bank am Ende rechnet.

Welches Recht gilt für die Indexmiete bei Gewerberäumen?

Für die Indexmiete im Gewerbemietvertrag gilt das Preisklauselgesetz, nicht § 557b BGB. Die Wohnraumvorschrift § 557b BGB erlaubt eine an den Preisindex gekoppelte Miete für Wohnungen, mit festen Regeln: die Miete bleibt mindestens ein Jahr unverändert, die Anpassung erklärt der Vermieter in Textform, und sie wirkt ab dem übernächsten Monat. § 578 Abs. 2 BGB zählt die Vorschriften des Wohnraummietrechts auf, die auch für Geschäftsräume gelten, und § 557b gehört nicht dazu.

Damit greift bei Läden, Büros, Praxen und Hallen das allgemeine Verbot aus § 1 Abs. 1 PrKG. Danach darf der Betrag einer Geldschuld nicht unmittelbar und selbsttätig durch den Preis anderer, nicht vergleichbarer Güter bestimmt werden. Eine Miete, die automatisch dem Verbraucherpreisindex folgt, ist genau so eine Klausel. Sie ist nur erlaubt, wenn eine der Ausnahmen in den §§ 3 bis 7 PrKG passt. Für Mietverträge ist das in aller Regel § 3 Abs. 1 Nr. 1 PrKG.

Welche Laufzeit verlangt das Preisklauselgesetz?

Das Preisklauselgesetz verlangt für eine Indexmiete eine Bindung von mindestens zehn Jahren. § 3 Abs. 1 Nr. 1 PrKG lässt Preisklauseln bei wiederkehrenden Zahlungen in drei für Mietverträge typischen Fällen zu:

Fall im Gewerbemietvertrag Rechtsgrundlage
Mietzahlungen über mindestens zehn Jahre, gerechnet vom Vertragsabschluss bis zur letzten Zahlung § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d PrKG
Vermieter verzichtet für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e PrKG
Mieter hat das Recht, die Vertragsdauer auf mindestens zehn Jahre zu verlängern § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e PrKG

Hinzu kommt der Maßstab. Zulässig ist nur ein Preisindex für die Gesamtlebenshaltung des Statistischen Bundesamtes oder eines Statistischen Landesamtes oder ein Verbraucherpreisindex des Statistischen Amtes der Europäischen Union. In der Praxis ist das meist der Verbraucherpreisindex für Deutschland (VPI). Destatis veröffentlicht ihn monatlich, derzeit auf dem Basisjahr 2020. Der VPI misst die durchschnittliche Preisentwicklung aller Waren und Dienstleistungen, die private Haushalte für Konsumzwecke kaufen.

Was gilt bei 5 Jahren Laufzeit?

Ein Gewerbemietvertrag über 5 Jahre erfüllt die Zehnjahresgrenze allein nicht. Eine Indexklausel in einem solchen Vertrag fällt deshalb nicht unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. d PrKG. Die Rechnung ändert sich aber, sobald der Mieter verlängern darf.

Ein häufiges Modell sind 5 Jahre feste Laufzeit plus Option des Mieters auf weitere 5 Jahre. Weil der Mieter damit das Recht hat, die Vertragsdauer auf zehn Jahre zu bringen, passt die Klausel unter § 3 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. e PrKG. Entscheidend ist, wer die Option hält: Das Gesetz nennt ausdrücklich den Schuldner, also den Mieter, der die Miete zahlt. Eine Verlängerungsmöglichkeit nur für den Vermieter reicht nach dem Wortlaut nicht.

Für Käufer lohnt deshalb ein genauer Blick auf die Laufzeitklausel. Steht dort „5 Jahre mit Option“, hängt die Wirksamkeit der Indexmiete daran, dass die Option wirklich beim Mieter liegt und die Gesamtdauer zehn Jahre erreicht. Bei 10 Jahren fester Laufzeit stellt sich diese Frage nicht.

Wann ist eine Wertsicherungsklausel trotz Laufzeit unwirksam?

Eine Wertsicherungsklausel ist trotz ausreichender Laufzeit unwirksam, wenn sie nicht hinreichend bestimmt ist oder eine Seite unangemessen benachteiligt. § 2 Abs. 1 PrKG stellt diese beiden Bedingungen für alle Klauseln nach § 3 PrKG auf.

Nicht hinreichend bestimmt ist eine Klausel nach § 2 Abs. 2 PrKG, wenn die Miete allgemein „der Preisentwicklung“ folgen soll, ohne zu sagen, welcher Index gilt. Die Klausel sollte den Index ausdrücklich benennen, etwa den VPI für Deutschland.

Unangemessen benachteiligend ist eine Klausel nach § 2 Abs. 3 PrKG insbesondere in drei Fällen:

  1. Die Miete steigt mit dem Index, sinkt aber nicht, wenn der Index fällt.
  2. Nur eine Vertragsseite darf die Anpassung verlangen.
  3. Die Miete kann sich gegenüber dem Index unverhältnismäßig stark ändern.

Der erste Punkt ist in der Praxis der wichtigste. Eine Klausel, die nur nach oben wirkt, scheitert am Gesetzeswortlaut. Ob eine konkrete Formulierung die Grenzen einhält, gehört bei größeren Objekten vor dem Kauf in die Hände eines Anwalts für Mietrecht.

Was gilt, wenn die Klausel unwirksam ist?

Eine unzulässige Preisklausel im Gewerbemietvertrag wird nach § 8 PrKG nicht von Anfang an unwirksam, sondern erst ab dem Zeitpunkt, zu dem ein Gericht den Verstoß rechtskräftig festgestellt hat. Die Parteien können eine frühere Unwirksamkeit vereinbaren. Bis dahin bleiben die Rechtswirkungen der Klausel unberührt.

Für Vermieter und Käufer bedeutet das: Mieterhöhungen, die vor der rechtskräftigen Feststellung aufgrund der Klausel gezahlt wurden, bleiben nach dem Gesetzeswortlaut bestehen. Ab der Feststellung greift die Klausel nicht mehr. Was dann für die Miete gilt, hängt vom übrigen Vertrag ab.

Bei der Frage „rückwirkend“ hilft § 557b Abs. 3 BGB im Gewerbe nicht weiter, weil die Vorschrift dort nicht gilt. Ob und ab wann eine Erhöhung nachgefordert werden kann, regelt allein der Vertrag. Prüfen Sie deshalb, ob die Klausel automatisch wirkt oder eine Anpassungserklärung verlangt, und ab welchem Monat die neue Miete geschuldet ist.

Indexmiete oder Staffelmiete im Gewerbemietvertrag?

Indexmiete und Staffelmiete unterscheiden sich darin, ob die künftige Miete feststeht. Bei der Staffelmiete stehen die Beträge und Termine schon im Vertrag. Sie hängen an keinem Preis oder Index, das Verbot aus § 1 Abs. 1 PrKG zielt aber auf Beträge, die durch den Preis anderer Güter bestimmt werden. Bei der Indexmiete ergibt sich die Miete erst aus der Entwicklung des VPI.

Merkmal Indexmiete Staffelmiete
Künftige Miete folgt dem Index im Vertrag festgelegt
Mindestbindung nach PrKG zehn Jahre keine Vorgabe aus dem PrKG
Richtung steigt und fällt mit dem Index nur die vereinbarten Stufen
Planbarkeit für den Käufer abhängig von der Preisentwicklung von Anfang an bekannt

Für die Kalkulation eines Käufers ist die Staffelmiete leichter zu lesen. Die Indexmiete schützt dagegen vor Kaufkraftverlust, wenn die Preise stärker steigen als gedacht.

Wie setzt die Bank eine Indexmiete an?

Die Bank setzt bei einer Indexmiete die heute vertraglich geschuldete Miete an, nicht die erhoffte künftige. Für den Beleihungswert darf nach § 10 Abs. 1 BelWertV nur der Ertrag berücksichtigt werden, den das Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Liegt die nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten, ist im Regelfall die Vertragsmiete anzusetzen.

Daraus folgen zwei Punkte für Ihre Finanzierung. Erstens steigt der Beleihungswert nicht dadurch, dass die Miete im Vertrag an den Index gekoppelt ist. Zweitens prüft die Bank, ob die Indexklausel wirksam ist und ob die Laufzeit hält. Eine unwirksame Klausel oder ein Formfehler, der aus dem Zehnjahresvertrag einen unbefristeten macht, ändert die Grundlage der Rechnung. Wie die Form die Laufzeit sichert, erklärt der Beitrag zur Form des Gewerbemietvertrags, die Fristen ohne feste Laufzeit stehen im Beitrag zur Kündigungsfrist beim Gewerbemietvertrag.

Wie aus der angesetzten Miete der Wert wird, zeigt der Beitrag zum Beleihungswert einer Gewerbeimmobilie. Mit dem Kapitalanlagerechner spielen Sie durch, ob die heutige Miete Ihre Rate trägt. Weitere Beiträge finden Sie auf der Themenseite Gewerbeimmobilien. Wenn Sie wissen möchten, wie eine Bank Ihre konkreten Mietverträge bewertet, erreichen Sie über Experten fragen kostenlos einen unabhängigen Baufinanzierer.

Häufige Fragen

Gilt § 557b BGB auch für die Indexmiete im Gewerbemietvertrag?

Nein. § 557b BGB regelt die Indexmiete für Wohnraum, und § 578 Abs. 2 BGB überträgt diese Vorschrift nicht auf Geschäftsräume. Für Gewerbemietverträge richtet sich die Wertsicherung nach dem Preisklauselgesetz.

Ist eine Indexmiete im Gewerbemietvertrag mit 5 Jahren Laufzeit zulässig?

Eine Laufzeit von 5 Jahren allein reicht nach § 3 Abs. 1 Nr. 1 PrKG nicht. Zulässig wird die Klausel, wenn der Vermieter für mindestens zehn Jahre auf die ordentliche Kündigung verzichtet oder der Mieter das Recht hat, den Vertrag auf mindestens zehn Jahre zu verlängern, etwa über eine Option.

Was passiert, wenn die Wertsicherungsklausel im Gewerbemietvertrag unwirksam ist?

Nach § 8 PrKG wird eine unzulässige Preisklausel erst unwirksam, wenn ein Gericht den Verstoß rechtskräftig festgestellt hat, sofern nichts anderes vereinbart ist. Bis dahin bleiben ihre Rechtswirkungen bestehen. Erhöhungen aus der Zeit davor muss der Vermieter nach dem Gesetzeswortlaut nicht zurückzahlen.

Rechnet die Bank mit der künftig steigenden Indexmiete?

Für den Beleihungswert setzt die Bank nach § 10 Abs. 1 BelWertV nur den Ertrag an, den das Objekt jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Liegt die nachhaltige Miete über der Vertragsmiete, gilt im Regelfall die Vertragsmiete. Künftige Indexsprünge fließen deshalb nicht als Mehrwert in die Rechnung ein.

Fragen? Jetzt Experten kostenlos fragen

Sie kaufen eine Gewerbeimmobilie mit Indexmieten? Lassen Sie kostenlos prüfen, mit welcher Miete die Bank in der Finanzierung rechnet.

Kostenlos Experten fragen
  • Ein Experte meldet sich innerhalb von 24 Stunden
  • Keine Werbeanrufe
  • Kein Einfluss auf Ihre Schufa

Quellen und Rechtsgrundlagen

Gesetze und Programmbedingungen ändern sich. Prüfen Sie im Zweifel den dort veröffentlichten Stand.

Stand dieses Beitrags: . Für Ihren Einzelfall ersetzt der Beitrag keine Beratung.

Experten kostenlos fragen