Gewerbeimmobilien

Gewerbemietvertrag: Schriftform und Bank

Gewerbemietvertrag und Schriftform: was seit der Reform für alte und neue Verträge gilt und welche Fragen die Bank vor dem Kauf zum Mietvertrag stellt.

Redaktion RatgeberBaufiAktualisiert am 6 Minuten Lesezeit

Auf dieser Seite
  1. Was hat sich bei der Schriftform geändert?
  2. Gilt die Textform auch für alte Gewerbemietverträge?
  3. Was passiert, wenn die Form fehlt?
  4. Warum prüft die Bank die Form des Gewerbemietvertrags?
  5. Geht der Mietvertrag beim Kauf auf den Käufer über?
  6. Welche Unterlagen zum Mietvertrag sollten Sie vorlegen?
  7. Wie gehen Sie vor dem Kauf am besten vor?
  8. Häufige Fragen

Ein Gewerbemietvertrag braucht seit dem 1. Januar 2025 keine Schriftform mehr, sondern nur noch die Textform nach § 578 Abs. 1 BGB. Für alte Verträge lief die Übergangsfrist am 1. Januar 2026 aus. Wichtig bleibt die Form trotzdem: Fehlt sie, wird aus einem langen Festvertrag ein Vertrag auf unbestimmte Zeit, und genau diese Frage stellt die Bank, bevor sie eine vermietete Gewerbeimmobilie finanziert.

Der Beitrag erklärt, was sich geändert hat, was bei einem Formfehler passiert und welche Unterlagen Käufer und Vermieter vor dem Notartermin bereithalten sollten. Die rechtliche Prüfung eines einzelnen Vertrags gehört zu einem Anwalt für Mietrecht.

Was hat sich bei der Schriftform geändert?

Für den Gewerbemietvertrag gilt seit dem 1. Januar 2025 die Textform statt der Schriftform. § 578 Abs. 1 BGB wendet § 550 BGB auf Mietverhältnisse über Grundstücke und Geschäftsräume mit einer Maßgabe an: Ein Vertrag, der für längere Zeit als ein Jahr nicht in Textform geschlossen wird, gilt für unbestimmte Zeit. Bei Wohnraum verlangt § 550 BGB weiterhin die schriftliche Form.

Die Textform ist in § 126b BGB geregelt. Sie verlangt eine lesbare Erklärung, in der die Person des Erklärenden genannt ist, auf einem dauerhaften Datenträger. Ein dauerhafter Datenträger ist ein Medium, auf dem der Empfänger die Erklärung speichern oder aufbewahren kann und das sie unverändert wiedergibt.

Merkmal Schriftform (alt, Gewerbe bis 2024) Textform (Gewerbe seit 2025)
Unterschrift eigenhändig nicht nötig, Name des Erklärenden genügt
Träger Papierurkunde dauerhafter Datenträger
Rechtsgrundlage § 126 BGB § 126b BGB
Folge bei Fehlen unbestimmte Laufzeit unbestimmte Laufzeit

Die Folge eines Formfehlers ist gleich geblieben. Geändert hat sich nur, was als Form genügt.

Gilt die Textform auch für alte Gewerbemietverträge?

Die Textform gilt inzwischen auch für Gewerbemietverträge, die vor 2025 geschlossen wurden. Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB regelt den Übergang: Für Mietverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2025 entstanden sind, war die alte Fassung von § 578 Abs. 1 BGB bis einschließlich 1. Januar 2026 anzuwenden. Seitdem richtet sich die Form auch bei diesen Verträgen nach der neuen Fassung.

Eine Ausnahme betraf Nachträge. Haben die Parteien eines alten Vertrags ab dem 1. Januar 2025 eine Änderung vereinbart, gilt die neue Fassung nach Art. 229 § 70 Abs. 1 Satz 2 EGBGB bereits ab dem Zeitpunkt dieser Änderungsvereinbarung.

Für Sie als Käufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie heißt das: Prüfen Sie nicht nur den Grundvertrag, sondern jede Änderung, jeden Nachtrag und jede Mietanpassung mit Datum. Die Frage, welches Recht zu welchem Zeitpunkt galt, lässt sich nur anhand der vollständigen Vertragsakte beantworten.

Was passiert, wenn die Form fehlt?

Fehlt die Textform, gilt ein Gewerbemietvertrag, der länger als ein Jahr laufen soll, als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Die vereinbarte Festlaufzeit verliert damit ihre Bindung. § 550 BGB, den § 578 BGB für Gewerberäume entsprechend anwendet, lässt die Kündigung in diesem Fall frühestens zum Ablauf eines Jahres nach Überlassung der Räume zu.

Danach gilt die gesetzliche Frist für Geschäftsräume. Nach § 580a Abs. 2 BGB ist die ordentliche Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres zulässig. Wer etwa am 2. Oktober kündigt, beendet den Vertrag zum 31. März des Folgejahres.

Ein Beispiel unter Modellannahme zeigt die Tragweite. Ein Ladenlokal ist für zehn Jahre an eine Filialkette vermietet, der letzte Nachtrag zur Miethöhe wurde aber nur mündlich vereinbart. Ist dadurch die Form verfehlt, können sowohl der Mieter als auch der neue Eigentümer den Vertrag ordentlich kündigen. Aus zehn Jahren gesicherter Miete werden im ungünstigsten Fall wenige Monate.

Warum prüft die Bank die Form des Gewerbemietvertrags?

Die Bank prüft die Form des Gewerbemietvertrags, weil die Miete die Finanzierung trägt. Bei einer vermieteten Gewerbeimmobilie stützen sich sowohl der Beleihungswert als auch die Frage, ob Zins und Tilgung dauerhaft bedient werden, auf die Mieteinnahmen. Ein Vertrag, der wegen eines Formfehlers jederzeit mit gesetzlicher Frist kündbar ist, sichert diese Einnahmen schlechter als ein wirksamer Festvertrag.

Die Beleihungswertermittlungsverordnung setzt den Rahmen. Nach § 10 Abs. 1 BelWertV zählt nur der Ertrag, den das Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung und zulässiger Nutzung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Liegt die nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten, ist im Regelfall die vertraglich vereinbarte Miete anzusetzen. Bei strukturellem oder lang andauerndem Leerstand verlangt § 10 Abs. 4 BelWertV eine besondere Prüfung der Ertragsfähigkeit.

Für den Käufer ist das keine Formalie. Eine Bank, die Zweifel an der Laufzeit hat, kann den Ertrag vorsichtiger ansetzen. Wie Banken Gewerbeobjekte grundsätzlich bewerten, erklärt der Beitrag Beleihungswert einer Gewerbeimmobilie.

Geht der Mietvertrag beim Kauf auf den Käufer über?

Der Gewerbemietvertrag geht beim Kauf auf den Käufer über, und zwar mit seinem Formmangel. § 566 BGB, den § 578 Abs. 1 BGB auf Grundstücke und Geschäftsräume erstreckt, ordnet an: Wird vermieteter Raum nach der Überlassung an den Mieter veräußert, tritt der Erwerber für die Dauer seines Eigentums in die Rechte und Pflichten aus dem Mietverhältnis ein.

Der Grundsatz „Kauf bricht nicht Miete“ schützt den Mieter. Für den Käufer bedeutet er, dass er den Vertrag so übernimmt, wie er ist. Einen Formfehler, der vor dem Kauf entstanden ist, kann er nicht durch den Eigentumswechsel beseitigen. Eine kündbare Laufzeit bleibt kündbar, für beide Seiten.

Für Ihre Kaufentscheidung folgt daraus: Die Mietverträge sind Teil der Kaufpreisprüfung. Ein Objekt, dessen Ertrag auf einem formschwachen Vertrag beruht, ist ein anderes Risiko als ein Objekt mit sauber dokumentierter Festlaufzeit. Was bei vermieteten Gewerbeobjekten sonst noch zählt, steht im Beitrag Gewerbeimmobilie als Kapitalanlage.

Welche Unterlagen zum Mietvertrag sollten Sie vorlegen?

Für die Finanzierung einer vermieteten Gewerbeimmobilie sollten Sie die vollständige Mietvertragsakte vorlegen können, nicht nur den Grundvertrag. Diese Liste hilft beim Zusammenstellen:

  1. Grundvertrag mit allen Anlagen, Plänen und Flächenangaben.
  2. Alle Nachträge mit Datum, insbesondere Vereinbarungen nach dem 1. Januar 2025.
  3. Mietanpassungen aus Staffel- oder Indexklauseln mit den Schreiben, die sie ausgelöst haben.
  4. Optionen und Verlängerungen, die ausgeübt wurden, mit Nachweis der Erklärung.
  5. Mieterliste mit Fläche, Miete, Laufzeitende und Kündigungsmöglichkeiten je Einheit.
  6. Zahlungsnachweise, zum Beispiel Kontoauszüge der letzten Monate, die zeigen, dass die Miete tatsächlich fließt.

Lücken in dieser Akte fallen in der Kreditprüfung auf. Fehlt ein Nachtrag, kann die Bank nicht beurteilen, ob die Form gewahrt ist. Wie Banken Mieteinnahmen allgemein ansetzen, zeigt der Beitrag Wie Banken Mieteinnahmen ansetzen.

Wie gehen Sie vor dem Kauf am besten vor?

Vor dem Kauf einer vermieteten Gewerbeimmobilie sollten Sie die Mietverträge prüfen lassen, bevor Sie den Kaufvertrag unterschreiben. Fordern Sie die vollständige Vertragsakte beim Verkäufer an und lassen Sie Form, Laufzeit und Kündigungsmöglichkeiten durch einen Anwalt für Mietrecht bewerten.

Legen Sie dieselbe Akte früh der finanzierenden Bank vor. Die Bank kann dann einschätzen, welchen Ertrag sie ansetzt und ob sie zusätzliche Nachweise braucht. Erst wenn Mietprüfung und Finanzierungszusage zusammenpassen, ist der Notartermin sinnvoll.

Ein unabhängiger Baufinanzierer mit Erlaubnis nach § 34i GewO kann Ihre Unterlagen vorab sortieren und einschätzen, wie eine Bank den Fall liest. Über Experten fragen erreichen Sie kostenlos einen Berater. Weitere Beiträge finden Sie auf der Themenseite Gewerbeimmobilien.

Häufige Fragen

Braucht ein Gewerbemietvertrag noch die Schriftform?

Nein. Seit dem 1. Januar 2025 verlangt § 578 Abs. 1 BGB für Gewerbemietverträge mit einer Laufzeit von mehr als einem Jahr nur noch die Textform. Eine eigenhändige Unterschrift beider Seiten auf demselben Papier ist dafür nicht mehr nötig. Für Wohnraum gilt weiter die Schriftform nach § 550 BGB.

Was passiert, wenn die Form beim Gewerbemietvertrag fehlt?

Fehlt die Textform, gilt ein Gewerbemietvertrag, der länger als ein Jahr laufen soll, nach § 578 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Beide Seiten können ihn dann ordentlich kündigen. Bei Geschäftsräumen ist die Kündigung nach § 580a Abs. 2 BGB spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres möglich.

Gilt die Textform auch für alte Gewerbemietverträge?

Ja, mit Übergangsfrist. Nach Art. 229 § 70 Abs. 1 EGBGB galt für Mietverhältnisse, die vor dem 1. Januar 2025 entstanden sind, das alte Schriftformerfordernis bis einschließlich 1. Januar 2026. Wurde ab dem 1. Januar 2025 eine Änderung vereinbart, gilt die neue Fassung schon ab dieser Änderungsvereinbarung.

Warum interessiert sich die Bank für die Form des Gewerbemietvertrags?

Die Bank finanziert eine vermietete Gewerbeimmobilie aus der Miete. Ein Formfehler kann aus einem langen Festvertrag einen ordentlich kündbaren Vertrag machen. Damit wird die Mieteinnahme, auf die sich Beleihungswert und Tragfähigkeit der Finanzierung stützen, unsicherer.

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