Gewerbeimmobilien

Gewerbemietvertrag: Kündigungsfrist

Gewerbemietvertrag und Kündigungsfrist: was ohne feste Laufzeit gilt, wann Mieter vorzeitig gehen können und warum die Bank vor dem Kauf hinsieht.

Redaktion RatgeberBaufiAktualisiert am 6 Minuten Lesezeit

Auf dieser Seite
  1. Welche Kündigungsfrist gilt beim Gewerbemietvertrag?
  2. Kann ein befristeter Gewerbemietvertrag gekündigt werden?
  3. Gilt für den Vermieter dieselbe Kündigungsfrist?
  4. Lässt sich die Kündigungsfrist verkürzen oder verlängern?
  5. Was gilt nach einem Kauf oder einer Zwangsversteigerung?
  6. Warum schaut die Bank auf Laufzeit und Kündigungsfrist?
  7. Welche Fragen sollten Sie vor dem Kauf klären?
  8. Häufige Fragen

Für einen Gewerbemietvertrag ohne feste Laufzeit gilt die Kündigungsfrist aus § 580a Abs. 2 BGB: Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zugehen und beendet den Vertrag zum Ablauf des nächsten Quartals. Ein befristeter Gewerbemietvertrag lässt sich dagegen vor Ablauf nicht ordentlich kündigen. Für Käufer einer vermieteten Gewerbeimmobilie entscheidet genau dieser Unterschied, wie sicher die Bank die Mieteinnahmen einschätzt.

Welche Kündigungsfrist gilt beim Gewerbemietvertrag?

Die gesetzliche Kündigungsfrist für Geschäftsräume beträgt knapp sechs Monate und endet immer an einem Quartalsende. § 580a Abs. 2 BGB verlangt, dass die Kündigung spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres beim Vertragspartner eingeht. Wirksam wird sie zum Ablauf des folgenden Kalendervierteljahres.

Ein Beispiel macht die Rechnung greifbar. Geht die Kündigung in den ersten drei Werktagen des Januars zu, endet der Gewerbemietvertrag am 30. Juni. Kommt sie eine Woche später an, verschiebt sich das Ende auf den 30. September. Ein paar Tage Verspätung kosten also ein ganzes Quartal.

Für andere gewerbliche Mietobjekte sieht § 580a Abs. 1 BGB eigene Fristen vor:

Mietobjekt Gesetzliche Frist bei Monatsmiete Rechtsgrundlage
Geschäftsräume (Laden, Büro, Praxis) bis 3. Werktag des Quartals zum Ende des nächsten Quartals § 580a Abs. 2 BGB
Grundstücke und Räume, die keine Geschäftsräume sind bis 3. Werktag des Monats zum Ende des übernächsten Monats § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB
Unbebaute, gewerblich genutzte Grundstücke wie zuvor, aber nur zum Ende eines Kalendervierteljahres § 580a Abs. 1 Nr. 3 BGB

Diese Fristen greifen nur, wenn der Vertrag keine eigene Regel enthält und keine feste Laufzeit vereinbart ist.

Kann ein befristeter Gewerbemietvertrag gekündigt werden?

Ein befristeter Gewerbemietvertrag kann vor Ablauf der Laufzeit nicht ordentlich gekündigt werden. § 542 Abs. 2 BGB bestimmt, dass ein Mietverhältnis mit fester Mietzeit mit deren Ablauf endet. Eine frühere Beendigung ist nur in den gesetzlich zugelassenen Fällen der außerordentlichen Kündigung möglich, oder wenn sich beide Seiten auf eine Aufhebung einigen.

Der wichtigste Fall ist die fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 BGB. Ein Vermieter kann danach etwa kündigen, wenn der Mieter für zwei aufeinanderfolgende Termine mit der Miete oder einem nicht unerheblichen Teil davon im Rückstand ist. Ebenso reicht ein Rückstand über mehr als zwei Termine, der zwei Monatsmieten erreicht. Eine Abmahnung ist beim Zahlungsverzug nicht nötig.

Umgekehrt kann auch der Mieter fristlos kündigen, wenn der Vermieter ihm den vertragsgemäßen Gebrauch der Räume nicht rechtzeitig gewährt oder wieder entzieht.

Wichtig für Käufer: Die feste Laufzeit hängt an der Form. Fehlt bei einem Vertrag über mehr als ein Jahr die Textform, gilt er nach § 578 Abs. 1 BGB als auf unbestimmte Zeit geschlossen. Dann gilt wieder die Frist aus § 580a Abs. 2 BGB. Mehr dazu lesen Sie im Beitrag zur Form des Gewerbemietvertrags.

Gilt für den Vermieter dieselbe Kündigungsfrist?

Bei einem unbefristeten Gewerbemietvertrag kündigt der Vermieter mit derselben gesetzlichen Frist wie der Mieter, und er braucht dafür keinen Grund. Der Kündigungsschutz, der Wohnungsmieter vor einer grundlosen Kündigung schützt, gilt für Geschäftsräume nicht. § 578 Abs. 2 BGB erklärt für Räume, die keine Wohnräume sind, nur ausgewählte Vorschriften des Wohnraummietrechts für anwendbar, und die Regeln zum berechtigten Interesse des Vermieters gehören nicht dazu.

Für Eigentümer klingt das zunächst bequem. Sie können einen unbefristeten Vertrag mit knapp sechs Monaten Vorlauf beenden, wenn Sie die Fläche selbst nutzen oder neu vermieten wollen. Die Kehrseite trägt aber dieselbe Logik: Ihr Mieter kann genauso schnell gehen. Ein Ladenmieter ohne feste Laufzeit ist für die Kalkulation eine Einnahme auf Abruf.

Lässt sich die Kündigungsfrist verkürzen oder verlängern?

Ein Gewerbemietvertrag kann eigene Kündigungsfristen und Laufzeiten festlegen, die von § 580a BGB abweichen. Steht im Vertrag eine Frist von zwölf Monaten oder eine Kündigung nur zum Jahresende, gilt grundsätzlich diese Vereinbarung. Ob eine einzelne Klausel wirksam ist, etwa wenn sie nur eine Seite bindet oder aus einem Formularvertrag stammt, sollte im Zweifel ein Anwalt für Mietrecht prüfen.

Wer früher aus einem laufenden Vertrag heraus möchte, hat im Wesentlichen zwei Wege:

  1. Aufhebungsvertrag: Mieter und Vermieter einigen sich auf ein Enddatum, oft gegen eine Ausgleichszahlung. Die Einigung sollte in Textform festgehalten werden.
  2. Nachmieter: Der Vermieter stimmt zu, dass ein neuer Mieter in den Vertrag eintritt oder einen neuen Vertrag schließt. Ob und unter welchen Bedingungen das möglich ist, regelt häufig eine Nachmieterklausel im Vertrag.

Für die Finanzierung zählt jede solche Änderung. Ein Nachtrag, der die Laufzeit verkürzt, verändert die Grundlage, auf der die Bank gerechnet hat.

Was gilt nach einem Kauf oder einer Zwangsversteigerung?

Beim gewöhnlichen Kauf einer vermieteten Gewerbeimmobilie übernimmt der Käufer den Mietvertrag mit allen Fristen und Laufzeiten. § 566 Abs. 1 BGB, der über § 578 BGB auch für Geschäftsräume gilt, lässt den Erwerber anstelle des bisherigen Vermieters in das Mietverhältnis eintreten. Ein Sonderkündigungsrecht entsteht durch den Kauf nicht.

Anders liegt es in zwei Sonderfällen. Wer eine Gewerbeimmobilie in der Zwangsversteigerung erwirbt, darf das Mietverhältnis nach § 57a ZVG mit der gesetzlichen Frist kündigen, auch wenn eine feste Laufzeit vereinbart war. Dasselbe Recht hat nach § 111 InsO ein Erwerber, der vom Insolvenzverwalter kauft. In beiden Fällen gilt eine strenge Bedingung: Die Kündigung muss zum ersten zulässigen Termin erfolgen, sonst ist das Recht verloren.

Für Käufer in einer Versteigerung bedeutet das: Ein langer Mietvertrag ist nicht automatisch gesichert. Er kann ein Vorteil sein oder ein Hindernis, je nachdem, ob Sie die Fläche vermieten oder selbst nutzen wollen.

Warum schaut die Bank auf Laufzeit und Kündigungsfrist?

Die Bank prüft Laufzeit und Kündigungsfrist der Gewerbemietverträge, weil sie aus den Mieten auf die Tragfähigkeit des Kredits schließt. Bei einer vermieteten Gewerbeimmobilie sind die Mieteinnahmen die Quelle, aus der Zins und Tilgung fließen. Je kürzer ein Mieter kündigen kann, desto unsicherer ist diese Quelle über die Laufzeit des Darlehens.

Für den Beleihungswert setzt die Bank nach § 10 Abs. 1 BelWertV nur den Ertrag an, den das Objekt bei ordnungsgemäßer Bewirtschaftung jedem Eigentümer nachhaltig gewähren kann. Liegt die nachhaltige Miete über der vertraglich vereinbarten, ist im Regelfall die niedrigere Vertragsmiete anzusetzen. Bei strukturellem oder länger andauerndem Leerstand verlangt § 10 Abs. 4 BelWertV eine besondere Prüfung, ob das Objekt überhaupt ertragsfähig ist. Wie daraus der Wert entsteht, zeigt der Beitrag zum Beleihungswert einer Gewerbeimmobilie.

In der Kreditprüfung schaut die Bank deshalb auf drei Punkte je Mieter: die Restlaufzeit, die Kündigungsfrist und die Bonität. Ein Büro mit zehn Jahren fester Laufzeit an einen soliden Mieter trägt die Finanzierung anders als ein Laden, der zum nächsten Quartal kündbar ist.

Welche Fragen sollten Sie vor dem Kauf klären?

Vor dem Kauf einer vermieteten Gewerbeimmobilie sollten Sie jeden Mietvertrag auf Laufzeit, Frist und Form durchgehen, bevor die Bank es tut. Diese Fragen helfen dabei:

  • Ist eine feste Laufzeit vereinbart, und bis wann läuft sie?
  • Gibt es Verlängerungsoptionen des Mieters oder vereinbarte Sonderkündigungsrechte?
  • Welche Kündigungsfrist steht im Vertrag, und weicht sie von § 580a BGB ab?
  • Sind alle Nachträge in der nötigen Form geschlossen, sodass die Laufzeit hält?
  • Läuft ein großer Teil der Mietverträge zur gleichen Zeit aus?

Gerade der letzte Punkt wird oft übersehen. Enden mehrere Verträge im selben Jahr, steht ein großer Teil der Einnahmen gleichzeitig zur Disposition, auch wenn jeder einzelne Vertrag für sich lang wirkt.

Mit dem Kapitalanlagerechner können Sie durchspielen, was ein Mietausfall für Ihre Rate bedeutet. Weitere Beiträge finden Sie auf der Themenseite Gewerbeimmobilien, etwa zur Gewerbeimmobilie als Kapitalanlage. Wenn Sie wissen möchten, wie eine Bank Ihre konkreten Mietverträge ansetzt, können Sie über Experten fragen kostenlos einen unabhängigen Baufinanzierer erreichen. Für die rechtliche Prüfung einzelner Klauseln ist ein Anwalt für Mietrecht der richtige Ansprechpartner.

Häufige Fragen

Welche gesetzliche Kündigungsfrist gilt für einen Gewerbemietvertrag?

Für Geschäftsräume gilt § 580a Abs. 2 BGB. Die Kündigung muss spätestens am dritten Werktag eines Kalendervierteljahres zugehen und wirkt zum Ablauf des nächsten Kalendervierteljahres. Das ergibt eine Frist von knapp sechs Monaten, die immer an einem Quartalsende endet.

Kann ein befristeter Gewerbemietvertrag ordentlich gekündigt werden?

Nein. Ein Mietverhältnis mit fester Laufzeit endet nach § 542 Abs. 2 BGB mit Ablauf dieser Zeit. Vorher ist nur eine außerordentliche Kündigung möglich, etwa aus wichtigem Grund nach § 543 BGB oder in gesetzlich geregelten Sonderfällen wie der Zwangsversteigerung.

Braucht der Vermieter einen Grund, um einen Gewerbemietvertrag zu kündigen?

Bei einem unbefristeten Gewerbemietvertrag braucht der Vermieter für die ordentliche Kündigung keinen Grund. Der Kündigungsschutz für Wohnraum gilt für Geschäftsräume nicht, denn § 578 Abs. 2 BGB verweist nicht auf diese Vorschriften. Beide Seiten kündigen mit derselben gesetzlichen Frist, sofern der Vertrag nichts anderes regelt.

Warum interessiert sich die Bank für die Kündigungsfrist der Mieter?

Die Bank rechnet bei einer vermieteten Gewerbeimmobilie mit den Mieteinnahmen, aus denen Zins und Tilgung bezahlt werden. Ist ein Mietvertrag mit knapp sechs Monaten Frist kündbar, ist diese Einnahme kaum gesichert. Lange feste Laufzeiten mit einem solventen Mieter wiegen deshalb in der Kreditprüfung schwerer als unbefristete Verträge.

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