Das Wichtigste
- Eine enge Zweckerklärung sichert nur ein bestimmtes Darlehen ab.
- Eine weite Zweckerklärung erfasst alle bestehenden und künftigen Forderungen der Bank gegen den Kunden.
- Einreden aus dem Sicherungsvertrag wirken auch gegen einen Erwerber der Grundschuld (§ 1192 Abs. 1a BGB).
- Bei Dritteigentümern, etwa Eltern, ist eine weite Fassung besonders heikel.
Warum ist die Fassung so wichtig?
Die Fassung ist wichtig, weil sie bestimmt, was mit der Grundschuld passiert, wenn das Baudarlehen getilgt ist. Bei einer weiten Zweckerklärung kann die Bank die Grundschuld auch für einen Dispokredit oder einen späteren Ratenkredit heranziehen. Für die Bank ist das bequem, für den Kunden bedeutet es, dass die Sicherheit nicht frei wird.
Bei einem Bankwechsel oder einer Abtretung schaut die neue Bank genau auf die Zweckerklärung. Sie schließt eine eigene ab und lässt sich die Grundschuld übertragen. Seit der Einführung von § 1192 Abs. 1a BGB können Einreden aus dem Sicherungsvertrag auch einem Käufer der Grundschuld entgegengehalten werden, was Kunden beim Verkauf von Kreditportfolios schützt.
| Merkmal | Eng | Weit |
|---|---|---|
| Gesicherte Forderungen | ein bestimmtes Darlehen | alle Forderungen der Bank |
| Freigabe nach Tilgung | möglich | nur wenn keine anderen Schulden offen sind |
| Geeignet für | Dritteigentümer, klare Fälle | Kunden mit mehreren Krediten bei einer Bank |
Rechenbeispiel: Weite Zweckerklärung nach Tilgung
- Annahme: Baudarlehen über 200.000 € ist vollständig getilgt, Grundschuld 200.000 € bleibt eingetragen.
- Bei derselben Bank läuft ein Ratenkredit mit 12.000 € Restschuld und ein Dispo mit 3.000 €.
- Gesicherter Betrag bei weiter Fassung: 12.000 € + 3.000 € = 15.000 €.
- Die Bank gibt die Grundschuld erst frei, wenn auch diese 15.000 € beglichen sind.
Bei einer engen Fassung wäre die Grundschuld nach Tilgung des Baudarlehens sofort freizugeben.
Häufige Fragen
Kann ich die Fassung verhandeln?
Oft ja, vor allem wenn Eltern oder Partner Eigentümer sind und nicht für fremde Schulden haften wollen.
Brauche ich bei Abtretung eine neue Erklärung?
Ja, die neue Bank schließt mit Ihnen eine eigene Zweckerklärung ab.
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Quellen und Rechtsgrundlagen
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