Das Wichtigste
- Die Gemeinde hat nach § 24 BauGB in bestimmten Gebieten ein Vorkaufsrecht, nicht aber beim Kauf von Wohnungseigentum oder Erbbaurechten.
- Sie muss es binnen drei Monaten nach Mitteilung des Kaufvertrags ausüben (§ 28 BauGB).
- Mieter haben ein Vorkaufsrecht, wenn nach der Überlassung Wohnungseigentum begründet wurde oder werden soll (§ 577 BGB).
- Das dingliche Vorkaufsrecht wird im Grundbuch eingetragen (§ 1094 BGB), das schuldrechtliche entsteht durch Vereinbarung (§ 463 BGB).
Wie wirkt ein Vorkaufsrecht auf Kauf und Bank?
Wer sein Vorkaufsrecht ausübt, tritt zu den Bedingungen des Kaufvertrags ein, bei der Gemeinde per Verwaltungsakt gegenüber dem Verkäufer (§ 28 BauGB). Der erste Käufer verliert das Objekt, die Finanzierung wird gegenstandslos, und beurkundete Kosten bleiben ungedeckt. Solange die Frist läuft, trägt das Grundbuchamt den Käufer erst ein, wenn Nichtausübung oder Nichtbestehen nachgewiesen ist.
Die Bank bezahlt deshalb den Kaufpreis erst, wenn der Verzicht oder das Negativzeugnis vorliegt, und prüft im Grundbuchauszug, ob ein dingliches Vorkaufsrecht eingetragen ist. Für Sie heißt das: Die Darlehenszusage sollte länger gelten als die Frist des Vorkaufsberechtigten, sonst fehlt am Ende die Finanzierung.
| Art | Grundlage | Wirkung |
|---|---|---|
| Gemeinde | § 24 BauGB | Eintritt in den Kaufvertrag per Verwaltungsakt, Frist drei Monate |
| Mieter | § 577 BGB | Ausübung durch schriftliche Erklärung gegenüber dem Verkäufer |
| Schuldrechtlich | § 463 BGB | wirkt zwischen den Vertragsparteien |
| Dinglich | § 1094 BGB | eingetragen im Grundbuch, wirkt gegenüber dem Eigentümer |
Rechenbeispiel: Frist gegen Darlehenszusage
- Annahme: Kaufvertrag am 1. März, Mitteilung an die Gemeinde am 5. März.
- Die dreimonatige Frist endet am 5. Juni.
- Annahme: die Darlehenszusage der Bank gilt bis zum 30. April.
- Differenz: vom 30. April bis 5. Juni sind es 31 + 5 = 36 Tage.
Die Frist der Gemeinde läuft 36 Tage über die Zusage hinaus. Lassen Sie die Zusage rechtzeitig verlängern oder fragen Sie früh nach dem Verzicht.
Häufige Fragen
Gilt das gemeindliche Vorkaufsrecht auch bei Wohnungen?
Nein, beim Kauf von Wohnungseigentum und Erbbaurechten besteht es nach § 24 Abs. 2 BauGB nicht. Das Mietervorkaufsrecht nach § 577 BGB ist davon unabhängig.
Was bedeutet das für die Auszahlung?
Die Bank zahlt erst, wenn der Verzicht oder das Negativzeugnis vorliegt. Der Notar holt diese Nachweise ein und meldet die Fälligkeit danach.
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