Glossar · Grundbuch & Sicherheit

Vollstreckungsunterwerfung: der Blick der Bank

Redaktion RatgeberBaufi
Stand: · 2 Min. Lesezeit
Kurz erklärtDie Vollstreckungsunterwerfung ist die Erklärung in einer notariellen Urkunde, sich der sofortigen Zwangsvollstreckung zu unterwerfen. Die Bank braucht dann im Streitfall kein gerichtliches Urteil, sondern vollstreckt aus der Urkunde selbst. Bei der Grundschuld unterscheidet man die dingliche Unterwerfung in das Grundstück und die persönliche Unterwerfung mit dem gesamten Vermögen des Darlehensnehmers.

Das Wichtigste

  • Rechtsgrundlage der persönlichen Unterwerfung ist § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO, die der dinglichen Unterwerfung § 800 ZPO.
  • Die Erklärung steht meist in der Urkunde, mit der der Notar die Grundschuld beurkundet.
  • Die dingliche Unterwerfung wird im Grundbuch eingetragen und wirkt gegen jeden späteren Eigentümer.
  • Die persönliche Unterwerfung ist an einen genau bezeichneten Anspruch gebunden, bei der Grundschuld meist an den Zahlungsanspruch aus ihr.

Was ändert sich für die Bank durch die Unterwerfung?

Die Bank spart den Weg über ein Klageverfahren, wenn der Kredit notleidend wird. Sie kann nach Kündigung des Darlehens direkt die Zwangsversteigerung betreiben, sobald die Voraussetzungen der Vollstreckung vorliegen. Deshalb gehört die Unterwerfung bei Banken zur Standardurkunde.

Schuldner behalten ihre Einwendungen. Wer meint, die Forderung bestehe nicht oder sei erfüllt, kann sich gegen die Vollstreckung gerichtlich wehren. Die Unterwerfung ändert also die Reihenfolge, nicht das Recht.

Dingliche und persönliche Unterwerfung im Vergleich
MerkmalDinglichPersönlich
Gegner der Vollstreckungjeweiliger Grundstückseigentümerder Darlehensnehmer als Person
Zugriff aufdas belastete Grundstückdas gesamte pfändbare Vermögen
Grundbuchwird eingetragenkeine Eintragung
Norm§ 800 ZPO§ 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO

Was ist der Unterschied zwischen dinglich und persönlich?

Die dingliche Unterwerfung richtet sich gegen den jeweiligen Eigentümer des Grundstücks und erlaubt nur den Zugriff auf die Immobilie. Die persönliche Unterwerfung richtet sich gegen die Person und erlaubt, auch Konten, Lohn oder weitere Vermögenswerte zu pfänden. Banken verlangen in der Regel beides.

Rechenbeispiel: Rest nach der Versteigerung

Annahmen ausgedacht, zur Veranschaulichung.
  1. Annahme: Das Darlehen von 280.000 € wird gekündigt, die Restschuld beträgt dann 262.000 €.
  2. Die Zwangsversteigerung erbringt für die Bank einen Erlös von 245.000 €.
  3. Es bleibt eine Restforderung von 262.000 € minus 245.000 €.

Die Restforderung beträgt 17.000 €. Wegen dieses Betrags kann die Bank wegen der persönlichen Unterwerfung weiter vollstrecken.

Häufige Fragen

Kann ich die Unterwerfung bei der Bank streichen lassen?

In der Regel nicht. Banken machen sie zur Bedingung der Auszahlung, weil sie ihre Sicherheit und die Verwertung beschleunigt.

Verliere ich damit meine Rechte als Schuldner?

Nein. Sie können gerichtlich geltend machen, dass die Forderung nicht besteht, und sich gegen die Vollstreckung wehren.

Muss die Unterwerfung notariell sein?

Ja. § 794 Abs. 1 Nr. 5 ZPO verlangt eine Urkunde, die ein Notar innerhalb seiner Amtsbefugnisse in der vorgeschriebenen Form errichtet hat.

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