Das Wichtigste
- Welche Voraussetzungen den Heimfall auslösen, legen die Parteien im Erbbaurechtsvertrag fest.
- Zahlungsverzug begründet ihn nur bei einem Rückstand von mindestens zwei Jahren Erbbauzins.
- Hypotheken und Grundschulden am Erbbaurecht bleiben nach § 33 ErbbauRG bestehen, andere Rechte erlöschen.
- Der Grundstückseigentümer schuldet dem Erbbauberechtigten eine angemessene Vergütung (§ 32 ErbbauRG).
- Die Bank liest die Heimfallklauseln vor der Zusage und verlangt oft die Zustimmung des Eigentümers zur Belastung.
Was passiert mit der Grundschuld beim Heimfall?
Die Grundschuld bleibt bestehen. Nach § 33 ErbbauRG überdauern Hypotheken, Grundschulden, Rentenschulden und Reallasten den Heimfall, andere Rechte am Erbbaurecht erlöschen. Der Grundstückseigentümer wird neuer Inhaber des Erbbaurechts, und die Bank behält ihre Sicherheit. Haftet der bisherige Erbbauberechtigte persönlich, übernimmt der Eigentümer diese Schuld bis zur Höhe der Grundschuld, und der Betrag wird auf die Vergütung angerechnet.
Für die Bank bleibt trotzdem ein Risiko, nämlich der Fall, dass die Vergütung niedriger ausfällt als die Restschuld. Deshalb verlangt sie, dass die Heimfallgründe eng gefasst sind, und achtet darauf, ob eine Zustimmung des Grundstückseigentümers zur Belastung nötig ist (§ 5 ErbbauRG). Fehlt diese Zustimmung, kann die Grundschuld nicht wirksam eingetragen werden.
| Recht | Folge beim Heimfall | Grundlage |
|---|---|---|
| Grundschuld, Hypothek | bleibt bestehen | § 33 ErbbauRG |
| Reallast | bleibt bestehen | § 33 ErbbauRG |
| Andere Rechte | erlöschen | § 33 ErbbauRG |
| Persönliche Schuld | Eigentümer übernimmt bis zur Grundschuldhöhe | § 33 ErbbauRG |
| Vergütung | angemessen, Anrechnung der Schulden | § 32 ErbbauRG |
Rechenbeispiel: Vergütung und Grundschuld
- Annahme: Das Erbbaurecht wird mit einer angemessenen Vergütung von 250.000 € bewertet.
- Annahme: Die Grundschuld sichert eine Restschuld von 180.000 €, für die der Erbbauberechtigte persönlich haftet.
- Der Grundstückseigentümer übernimmt die Schuld in Höhe von 180.000 €.
- Dieser Betrag wird auf die Vergütung angerechnet: 250.000 € minus 180.000 € gleich 70.000 €.
Der Erbbauberechtigte erhält 70.000 € ausgezahlt. Die Bank behält ihre Grundschuld und wird nicht schlechter gestellt.
Häufige Fragen
Kann der Eigentümer jederzeit den Heimfall verlangen?
Nein. Er braucht eine Vereinbarung im Erbbaurechtsvertrag und den Eintritt der dort genannten Voraussetzungen.
Muss die Bank dem Heimfall zustimmen?
Nein, die Grundschuld bleibt bestehen. Die Bank prüft aber vorab, wie eng die Heimfallgründe gefasst sind.
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Quellen und Rechtsgrundlagen
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