Das Wichtigste
- Der Verwalter muss mindestens einmal im Jahr einladen, die Frist beträgt in der Regel mindestens drei Wochen (§ 24 WEG).
- Es entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen, jeder Eigentümer hat eine Stimme (§ 25 WEG).
- Über Beschlüsse ist unverzüglich eine Niederschrift anzufertigen (§ 24 Abs. 6 WEG).
- Beschlüsse gelten, bis ein Gericht sie für ungültig erklärt, die Anfechtungsfrist beträgt einen Monat (§ 45 WEG).
Was liest die Bank aus den Protokollen?
Die Bank liest aus den Protokollen vor allem drei Dinge: beschlossene oder diskutierte Maßnahmen, angekündigte Sonderumlagen und Anzeichen für Streit. Ein beschlossenes Dachprojekt ohne ausreichende Rücklage bedeutet eine Zahlung auf den Käufer, ein laufender Rechtsstreit ein Prozessrisiko für die Gemeinschaft.
Banken verlangen meist die Protokolle der letzten Jahre zusammen mit der Teilungserklärung. Die Frist von einem Monat für die Anfechtung ist wichtig: Erst danach ist ein Beschluss sicher bestandskräftig. Beschlüsse binden den Käufer als Sondernachfolger; Vereinbarungen nur, wenn sie im Grundbuch eingetragen sind (§ 10 Abs. 3 WEG).
| Thema | Wirkung für die Wohnung | Bank-Blick |
|---|---|---|
| Wirtschaftsplan, Abrechnung | Hausgeld, Nachzahlung | Belastung in der Haushaltsrechnung |
| Sanierung, bauliche Maßnahme | Kosten nach Miteigentumsanteil | Sonderumlage einplanen |
| Verwalterbestellung | Ansprechpartner der Gemeinschaft | Unterlagen und Zustimmungen |
| Rechtsstreit der Gemeinschaft | mögliche Kosten | Risiko beobachten |
Rechenbeispiel: Fristen rund um eine Versammlung
- Annahme: Die Versammlung findet am 12. Mai statt.
- Die Einladung soll mindestens drei Wochen vorher erfolgen, also bis zum 21. April.
- Ein Beschluss vom 12. Mai kann bis zum 12. Juni angefochten werden.
- Die Bank rechnet erst nach dem 12. Juni fest mit dem Beschluss.
Zwischen Einladung und sicherem Beschluss liegen rund sieben Wochen. Diesen Zeitraum plant die Bank bei einer Auszahlung mit ein.
Häufige Fragen
Darf ich als Käufer die Protokolle einsehen?
Eigentümer können Einsicht in die Verwaltungsunterlagen verlangen. Als Kaufinteressent brauchen Sie dafür die Mitwirkung des Verkäufers oder des Verwalters.
Gilt ein angefochtener Beschluss?
Ja, solange ihn kein rechtskräftiges Urteil für ungültig erklärt hat. Nichtig sind nur Beschlüsse, die gegen unverzichtbare Rechtsvorschriften verstoßen.
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Quellen und Rechtsgrundlagen
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