Das Wichtigste
- Bei einer Schuldübernahme zwischen Verkäufer und Käufer hängt die Wirksamkeit von der Genehmigung der Bank ab (§ 415 BGB).
- Die Bank kann nur genehmigen, wenn ihr die Übernahme mitgeteilt wurde. Bis dahin können Verkäufer und Käufer die Abrede ändern.
- Verweigert die Bank, gilt die Schuldübernahme als nicht erfolgt. Setzen Verkäufer oder Käufer eine Frist, gilt Schweigen als Verweigerung.
- Die Grundschuld bleibt bestehen. Der Käufer muss sie als Sicherheit akzeptieren.
Was prüft die Bank vor der Zustimmung?
Die Bank prüft, ob der Käufer die laufende Belastung dauerhaft tragen kann. Dafür verlangt sie Selbstauskunft, Einkommensnachweise, Angaben zu Eigenkapital und weiteren Verbindlichkeiten. Sie rechnet eine Haushaltsrechnung und bewertet die Kapitaldienstfähigkeit. Dazu kommt die Frage, ob die Restlaufzeit der Zinsbindung und der Restschuld zum Käufer passen.
Rechtlich ist die Übernahme ein Vertrag mit dem Käufer als Übernehmer. Wird er mit der Bank selbst geschlossen, spricht das Gesetz von Schuldübernahme durch Vertrag mit dem Gläubiger (§ 414 BGB). Für den Verkäufer lohnt der Weg, weil er aus der Haftung entlassen werden und eine Vorfälligkeitsentschädigung vermeiden kann, wenn die Bank zustimmt.
| Frage | Antwort | Grundlage |
|---|---|---|
| Wer muss zustimmen? | die Bank als Gläubigerin | § 415 Abs. 1 BGB |
| Wann kann sie zustimmen? | nach Mitteilung der Übernahme | § 415 Abs. 1 BGB |
| Was bei Ablehnung? | Übernahme gilt als nicht erfolgt | § 415 Abs. 2 BGB |
| Was bei Fristsetzung? | Schweigen gilt als Verweigerung | § 415 Abs. 2 BGB |
| Vertrag mit der Bank selbst | Schuldübernahme mit dem Gläubiger | § 414 BGB |
Rechenbeispiel: Übernahme im Kaufpreis
- Annahme: Kaufpreis 380.000 €, Restschuld des Verkäufers 140.000 €.
- Der Käufer übernimmt die 140.000 € mit Zustimmung der Bank.
- Annahme: Eigenkapital 50.000 €, neues Darlehen der Bank für den Rest.
- Rest: 380.000 € − 140.000 € − 50.000 € = 190.000 €.
Das neue Darlehen beträgt 190.000 €. Insgesamt trägt der Käufer 140.000 € + 190.000 € = 330.000 € Schulden.
Häufige Fragen
Kann die Bank die Übernahme einfach ablehnen?
Ja, sie ist nicht zur Zustimmung verpflichtet. Dann gilt die Übernahme als nicht erfolgt und der Verkäufer haftet weiter.
Bleibt die Zinsbindung beim Käufer erhalten?
Meist ja, wenn die Bank zustimmt. Bedingungen und Restlaufzeit gehen mit dem Darlehen über, soweit die Bank nichts anderes verlangt.
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