Glossar · Eigentum & WEG

Beschluss-Sammlung vor dem Kauf

Redaktion RatgeberBaufi
Stand: · 2 Min. Lesezeit
Kurz erklärtDie Beschluss-Sammlung ist das Verzeichnis, in dem der Verwalter die Beschlüsse und gerichtlichen Entscheidungen der Eigentümergemeinschaft wörtlich und fortlaufend festhält. Sie zeigt, welche Regeln und Lasten für eine Wohnung gelten. Käufer und Bank nutzen sie, um versteckte Verpflichtungen zu finden.

Das Wichtigste

  • Geführt wird sie vom Verwalter, fehlt er, vom Vorsitzenden der Versammlung (§ 24 Abs. 8 WEG).
  • Sie enthält den Wortlaut der Beschlüsse mit Ort und Datum sowie Urteilsformeln.
  • Eintragungen sind fortlaufend zu nummerieren, angefochtene oder aufgehobene Beschlüsse werden vermerkt.
  • Einsicht hat der Wohnungseigentümer oder ein von ihm ermächtigter Dritter.

Wie kommen Käufer an die Beschluss-Sammlung?

Käufer kommen an die Sammlung nur über den Verkäufer, der sie zur Einsicht ermächtigen kann. Das Gesetz gibt das Einsichtsrecht dem Eigentümer und einem von ihm ermächtigten Dritten, nicht jedem Interessenten. Wer kaufen will, bittet den Verkäufer deshalb früh um die Ermächtigung oder um Kopien.

Die Bank liest in der Sammlung nach, was auf die Wohnung zukommt: beschlossene Sanierungen, Sonderumlagen, Nutzungsregeln und Verfahren gegen die Gemeinschaft. Nicht alles steht darin. Sie enthält nach dem Gesetz nur Beschlüsse und Urteile seit dem 1. Juli 2007. Ältere Regelungen stehen in der Teilungserklärung und im Grundbuch.

Wo welche Information steht
InformationFundortWirkung auf Käufer
Beschlüsse seit 2007Beschluss-Sammlunggelten für den Käufer als Sondernachfolger
Vereinbarungen, GemeinschaftsordnungTeilungserklärung, Grundbuchwirken nur bei Eintragung gegen Käufer
Protokolle der VersammlungenVerwaltungzeigen Hintergrund der Beschlüsse
Urteile in StreitigkeitenBeschluss-Sammlung (Urteilsformel)Prozessrisiko erkennbar

Rechenbeispiel: Sonderumlage in der Sammlung entdeckt

Annahmen ausgedacht, zur Veranschaulichung.
  1. Annahme: Die Sammlung enthält unter Nr. 9 eine Sonderumlage über 150.000 € für die Fassade.
  2. Annahme: Die Wohnung hat 50 von 1.000 Miteigentumsanteilen.
  3. Anteil der Wohnung: 150.000 € × 50 / 1.000 = 7.500 €.
  4. Annahme: Der Verkäufer hat die Hälfte schon gezahlt, offen sind 3.750 €.

Offen bleiben 3.750 €. Die Bank erwartet, dass der Käufer diesen Betrag aufbringt oder der Kaufpreis darauf Rücksicht nimmt.

Häufige Fragen

Was passiert, wenn es keine Beschluss-Sammlung gibt?

Dann hat der Verwalter seine Pflicht verletzt. Für Käufer und Bank ist das ein Warnzeichen, weil Beschlüsse und Lasten nicht überprüfbar sind.

Gilt jeder Eintrag automatisch für mich?

Beschlüsse wirken gegen den Käufer auch ohne Grundbucheintrag. Vereinbarungen gelten nur, wenn sie im Grundbuch stehen (§ 10 Abs. 3 WEG).

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