Das Wichtigste
- Geführt wird sie vom Verwalter, fehlt er, vom Vorsitzenden der Versammlung (§ 24 Abs. 8 WEG).
- Sie enthält den Wortlaut der Beschlüsse mit Ort und Datum sowie Urteilsformeln.
- Eintragungen sind fortlaufend zu nummerieren, angefochtene oder aufgehobene Beschlüsse werden vermerkt.
- Einsicht hat der Wohnungseigentümer oder ein von ihm ermächtigter Dritter.
Wie kommen Käufer an die Beschluss-Sammlung?
Käufer kommen an die Sammlung nur über den Verkäufer, der sie zur Einsicht ermächtigen kann. Das Gesetz gibt das Einsichtsrecht dem Eigentümer und einem von ihm ermächtigten Dritten, nicht jedem Interessenten. Wer kaufen will, bittet den Verkäufer deshalb früh um die Ermächtigung oder um Kopien.
Die Bank liest in der Sammlung nach, was auf die Wohnung zukommt: beschlossene Sanierungen, Sonderumlagen, Nutzungsregeln und Verfahren gegen die Gemeinschaft. Nicht alles steht darin. Sie enthält nach dem Gesetz nur Beschlüsse und Urteile seit dem 1. Juli 2007. Ältere Regelungen stehen in der Teilungserklärung und im Grundbuch.
| Information | Fundort | Wirkung auf Käufer |
|---|---|---|
| Beschlüsse seit 2007 | Beschluss-Sammlung | gelten für den Käufer als Sondernachfolger |
| Vereinbarungen, Gemeinschaftsordnung | Teilungserklärung, Grundbuch | wirken nur bei Eintragung gegen Käufer |
| Protokolle der Versammlungen | Verwaltung | zeigen Hintergrund der Beschlüsse |
| Urteile in Streitigkeiten | Beschluss-Sammlung (Urteilsformel) | Prozessrisiko erkennbar |
Rechenbeispiel: Sonderumlage in der Sammlung entdeckt
- Annahme: Die Sammlung enthält unter Nr. 9 eine Sonderumlage über 150.000 € für die Fassade.
- Annahme: Die Wohnung hat 50 von 1.000 Miteigentumsanteilen.
- Anteil der Wohnung: 150.000 € × 50 / 1.000 = 7.500 €.
- Annahme: Der Verkäufer hat die Hälfte schon gezahlt, offen sind 3.750 €.
Offen bleiben 3.750 €. Die Bank erwartet, dass der Käufer diesen Betrag aufbringt oder der Kaufpreis darauf Rücksicht nimmt.
Häufige Fragen
Was passiert, wenn es keine Beschluss-Sammlung gibt?
Dann hat der Verwalter seine Pflicht verletzt. Für Käufer und Bank ist das ein Warnzeichen, weil Beschlüsse und Lasten nicht überprüfbar sind.
Gilt jeder Eintrag automatisch für mich?
Beschlüsse wirken gegen den Käufer auch ohne Grundbucheintrag. Vereinbarungen gelten nur, wenn sie im Grundbuch stehen (§ 10 Abs. 3 WEG).
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Quellen und Rechtsgrundlagen
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