Glossar · Grundbuch & Sicherheit

Belastungsvollmacht im Kaufvertrag

Redaktion RatgeberBaufi
Stand: · 2 Min. Lesezeit
Kurz erklärtDie Belastungsvollmacht ist die Vollmacht, die der Verkäufer dem Käufer im Kaufvertrag erteilt, das Grundstück schon vor dem Eigentumswechsel mit einer Grundschuld zu belasten. Sie macht es möglich, dass die Bank ihre Sicherheit eintragen lässt, bevor der Käufer im Grundbuch steht. Ohne sie könnte die Bank erst nach der Umschreibung auszahlen.

Das Wichtigste

  • Eine Vollmacht wird durch Erklärung erteilt, § 167 BGB. Beim Grundstückskauf steht sie üblicherweise im notariellen Kaufvertrag.
  • Eine Grundschuld entsteht durch Einigung und Eintragung im Grundbuch, § 873 BGB.
  • Die Vollmacht gilt nur für Grundschulden zur Kaufpreisfinanzierung. Das regelt die Sicherungsabrede im Kaufvertrag.
  • Die Bank zahlt in der Regel nur an den Verkäufer, und zwar nach der Fälligkeitsmitteilung des Notars.

Warum braucht die Bank diese Vollmacht?

Die Bank braucht sie, weil zwischen Beurkundung und Umschreibung oft Wochen bis Monate liegen und der Verkäufer so lange Eigentümer bleibt. Nur der Eigentümer kann eine Grundschuld bestellen. Mit der Vollmacht kann der Käufer dies stellvertretend für den Verkäufer tun, der Notar beurkundet die Grundschuld, und das Grundbuchamt trägt sie ein.

Damit der Verkäufer geschützt bleibt, begrenzt die Sicherungsabrede die Vollmacht. Die Grundschuld darf nur für Darlehen gelten, die der Käufer für den Kaufpreis aufnimmt, und die Bank darf Valuta nur zur Zahlung des Kaufpreises an den Verkäufer einsetzen. Banken lesen diese Klausel vor Zusage der Finanzierung.

Ablauf mit Belastungsvollmacht
SchrittWer handeltWirkung
Kaufvertrag mit VollmachtVerkäufer, Käufer, NotarKäufer darf die Grundschuld bestellen
Bestellung der GrundschuldKäufer als Bevollmächtigter, NotarUrkunde liegt vor
Eintragung im GrundbuchGrundbuchamtBank hat ihre Sicherheit
Fälligkeit und AuszahlungNotar, BankZahlung an den Verkäufer
EigentumsumschreibungGrundbuchamtKäufer wird Eigentümer

Rechenbeispiel: Zeit zwischen Grundschuld und Eigentum

Annahmen ausgedacht, zur Veranschaulichung.
  1. Annahme: Kaufpreis 350.000 €, Grundschuld der Bank 280.000 €, Beurkundung am 10. März.
  2. Das Grundbuchamt trägt die Grundschuld am 28. April ein.
  3. Die Eigentumsumschreibung folgt am 20. Juni.

Die Bank hat ihre Grundschuld über 280.000 € 53 Tage lang (28. April bis 20. Juni), bevor der Käufer Eigentümer wird. Ohne Vollmacht wäre das nicht möglich.

Häufige Fragen

Kann der Käufer mit der Vollmacht beliebige Schulden eintragen?

Nein. Die Sicherungsabrede im Kaufvertrag begrenzt sie auf die Finanzierung des Kaufpreises, und die Bank darf nur an den Verkäufer zahlen.

Muss die Vollmacht notariell beurkundet werden?

Nach § 167 Abs. 2 BGB gilt die Form des Hauptgeschäfts nicht automatisch für die Vollmacht. Beim Kauf wird sie aber im Kaufvertrag beim Notar erteilt, und das Grundbuchamt verlangt eine formgerechte Erklärung.

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